Anerkennung der Vorsorgevollmacht durch Banken – ein ewiger Konflikt?

Anerkennung der Vorsorgevollmacht durch Banken – ein ewiger Konflikt?

Eine Vorsorgevollmacht umfasst typischerweise den für den Ernstfall wichtigen Bereich der Vermögenssorge. Der Bevollmächtigte soll damit in die Lage versetzt werden, z.B. über die Konten des nicht mehr Geschäftsfähigen zu verfügen.

In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass Banken oftmals nur ihre eigenen (Vollmachts-)Formulare anerkennen und die Vorlage einer Vorsorgevollmacht nicht genügen lassen.

Diesem Gebaren hat das Landgericht Detmold in einer aktuellen Entscheidung nun den Riegel vorgeschoben:

Im jetzt entschiedenen Fall hatte der Bevollmächtigte der Bank seine Vorsorgevollmacht zugefaxt. Die Unterschrift unter der Vollmacht stammte mit der bei der Bank hinterlegten Unterschrift überein, dennoch verlangte die Bank vor der Verfügung über das Konto die Vorlage einer Bestellungsurkunde (zum gerichtlich bestellten Betreuer) und eines Betreuerausweises. Das Amtsgericht wies die Bank daraufhin, dass es eine gerichtliche Betreuung für die Vermögenssorge hier nicht für notwendig erachtet, da die Vorsorgevollmacht diesen Bereich umfasse. Davon unbeeindruckt hielt die Bank an ihrer Forderung fest. Der Bevollmächtigte beauftragte deswegen einen Anwalt, um über das Konto verfügen zu können und verlangte dessen Kosten als Schadensersatz von der Bank.

Das Landgericht Detmold gewährte den Schadensersatzanspruch, weil die Weigerung der Bank nicht rechtens war. Die Bank hätte die Kontoverfügung nach Vorlage der Vorsorgevollmacht zulassen müssen, worauf sie vom Amtsgericht auch hingewiesen wurde. Da sie trotz des Hinweises die Verfügung zu Unrecht weiter verweigerte, hat sie die Inanspruchnahme des Anwalts verursacht und muss deswegen auch die Anwaltskosten als Schadensersatz leisten.

Ergo: Bestehen keine Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit der Vollmacht, darf die Bank keine zusätzlichen Hürden für die Verfügungen des Bevollmächtigten aufbauen. Andernfalls sieht sich der Haftung für die dann zusätzlich entstehenden Anwaltskosten des Bevollmächtigten ausgesetzt.

 

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Vollmacht bezüglich der Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers berechtigt den Bevollmächtigten auch dann zu einer Verfügung über ein Bankkonto des Vollmachtgebers, wenn für dieses keine gesonderte Bankvollmacht erteilt worden ist.
2. Macht eine Bank die Verfügung des Vorsorgegebebevollmächtigten über ein Bankkonto des Vollmachtgebers trotz Vorliegens der Vorsorgevollmacht von unberechtigten Bedingungen abhängig, so haftet sie dem Vollmachtgeber für den diesem hierdurch entstandenen Schaden (hier: Die Aufwendungen für die Einschaltung eines Rechtsanwalts).

(Urteil des Landgerichts Detmold vom 14.01.2015, Az.: 10 S 110/14)

By | 2018-04-01T17:06:06+00:00 Juni 24th, 2015|Allgemein, Seniorenrecht, Vorsorgevollmacht|Kommentare deaktiviert für Anerkennung der Vorsorgevollmacht durch Banken – ein ewiger Konflikt?

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