Befreiung von § 181 BGB unverzichtbar in der Vorsorgevollmacht

Befreiung von § 181 BGB unverzichtbar in der Vorsorgevollmacht

Beitrag aus der Zeitschrift Seniorenrecht Aktuell, Heft 1/2014

von Rechtsanwalt Thomas Stein, Fachanwalt für Erbrecht und Familienrecht

Die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB ermöglicht dem Bevollmächtigten oft sachgerechte Lösungen.

Beispiel:
Mutter M überträgt auf ihre einzige Tochter T ihr Wohnhaus unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Wohnungsrechts. Gleichzeitig stellt sie für T eine in der Unterschrift beglaubigte Vorsorgevollmacht mit Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) aus. Kurz danach erkrankt M schwer, eine Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim lässt sich nicht vermeiden. Für die dort entstehenden Kosten muss teilweise ein Sozialhilfeträger einspringen. Das T übertragene Haus beginnt allmählich zu verfallen, das Wohnungsrecht verhindert eine Vermietung ebenso wie eine Verwertung durch Verkauf. Daher würde T der M gerne das Wohnungsrecht abkaufen, hat über diese Absicht den Sozialhilfeträger informiert, mit dem sie seitdem über den Preis für das Wohnungsrecht streitet.

a) Vermietung als Lösung?

Hier verhält es sich so, dass T zwar trotz des Wohnungsrechts das Haus vermieten könnte. M hätte auch keinen Anspruch auf Auskehrung der Miete, aber jederzeit einen Anspruch auf Unterlassung der Vermietung (BGH FamRZ 12, 1708). Ob der Sozialhilfeträger diesen Unterlassungsanspruch über § 93 SGB XII auf sich überleiten könnte, ist, soweit ersichtlich, noch nicht entschieden. Gleichwohl könnte der T bei bestehendem Wohnungsrecht nicht empfohlen werden, eine Vermietung zu riskieren, denn der Sozialhilfeträger könnte auf jeden Fall beim Betreuungsgericht die Installierung eines Kontrollbetreuers anregen. Würde dieser die Unterlassung der Vermietung fordern, wäre die T Mietern gegenüber schadenersatzpflichtig.

b) Abkauf des Wohnungsrechts

Daher bleibt, will die Tochter ihre Absicht in die Tat umsetzen, nur die Möglichkeit, das Wohnungsrecht abzukaufen. Hierbei ist es eine Frage des Einzelfalls, wie man zur angemessenen Preisbildung kommt, dabei sind die wichtigsten Parameter der übliche Quadratmeterpreis an Miete und die Lebenserwartung der Mutter nach den aktuellen Sterbetafeln.

Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass nicht einfach mit dem üblichen Quadratmeterpreis und der Lebenserwartung gleichermaßen der Wert eines Wohnungsrechts hochgerechnet werden kann. Hat man z.B. relativ junge Wohnungsberechtigte, dann zeigt eine solche Hochrechnung schnell, dass der Wert eines Wohnungsrechts den des mit ihm belegten Hauses selbst übersteigen würde, mithin ein Ergebnis, welches augenscheinlich nicht zutreffend sein kann. Holt man – was im Einzelfall erforderlich sein kann – ein Sachverständigengutachten ein, stellt man fest, dass die Wohnwerte immer unter einer reinen Hochrechnung aus Quadratmeterpreis und Lebenserwartung liegen.

PRAXISHINWEIS | Im konkreten Fall haben die Vorstellungen der T bei 12.000 EUR und diejenigen des Sozialhilfeträgers bei 25.000 EUR gelegen. T hat dann – anwaltlich beraten – mittels der ihr erteilten Vorsorgevollmacht eine Urkunde errichtet, wonach sie der M für 12.000 EUR das Wohnungsrecht abgekauft hat und die M in der Urkunde Zug um Zug gegen Zahlung der 12.000 EUR die Löschung des Wohnungsrechts im Grundbuch bewilligt hat.
Die entsprechende Vereinbarung hat T zweifach unterschrieben, einmal für sich selbst und einmal mittels der erteilten Vorsorgevollmacht unter Befreiung von § 181 BGB für M. Anschließend hat T 12.000 EUR an den Sozialhilfeträger gezahlt und die Vereinbarung mit der Original-Vorsorgevollmacht beim Grundbuchamt mit dem Antrag auf Löschung des Wohnungsrechts eingereicht.

Dort hat die Vorgehensweise der T die höchste Weihe erfahren. Das Grundbuchamt hat das Wohnungsrecht gelöscht.

By | 2018-04-01T17:06:16+00:00 Februar 9th, 2014|Allgemein, Seniorenrecht, Vermögen, Vorsorgevollmacht|Kommentare deaktiviert für Befreiung von § 181 BGB unverzichtbar in der Vorsorgevollmacht

About the Author:

Kontakt" >

Kontakt

close slider
Kontaktieren Sie uns

Deutsche Gesellschaft für Seniorenrecht und -medizin e.V.

Frankfurter Straße 28, 61231 Bad Nauheim

☎ 06032/9345-22
@ mail@dgfsm.de
»zum Kontaktformular