BGH: Haftung des nicht erwerbstätigen Kindes

BGH: Haftung des nicht erwerbstätigen Kindes

Die Inanspruchnahme auf Elternunterhalt setzt grundsätzlich die Leistungsfähigkeit des Kindes voraus. Soweit ein Kind sich gegen die Ausübung einer Berufstätigkeit und zur Haushaltsführung für einen Ehepartner entscheidet, fehlt es in der Regel an einem einsetzbaren Einkommen. In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 01.10.2014, Az.: XII ZR 133/13) allerdings seine bisherige Rechtsprechung zum Einsatz des sog. Taschengeldanspruchs bestätigt.

Grundlage der Entscheidung war die Inanspruchnahme einer nicht erwerbstätigen Ehefrau durch den Sozialleistungsträger. Die Ehefrau führte ihrem berufstätigen Ehemann den Haushalt.

Ehepartner schulden einander wechselseitig Unterhalt. Soweit ein Ehepartner keine Berufstätigkeit ausübt und die Eheleute nicht getrennt leben, besteht ein Anspruch auf den Familienunterhalt. Darüber hinaus hat der Ehepartner aber auch einen Anspruch auf das Taschengeld. Dieses kann aber – so auch der BGH in seiner neuen Entscheidung – für den Elternunterhalt zumindest anteilig und unter Berücksichtigung der angepassten Quoten für die Selbstbehalte bei Berufstätigen eingesetzt werden.

In diesem Fall berücksichtigt die Rechtsprechung also, dass der Ehefrau eine Quote von 5 % des bereinigten Familieneinkommens als Taschengeldanspruch zusteht. Nach Abzug eines Taschengeldselbstbehaltes von ebenfalls 5 % vom Familienselbstbehalt, ist die Hälfte des sodann verbleibenden Taschengeldes für den Elternunterhalt einzusetzen.

Mit Hilfe dieses Taschengeldanspruchs löst die Rechtsprechung letztlich Fälle, in denen ein Ehepartner aufgrund der Ausgestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse keine eigene Berufstätigkeit ausübt. Mangels eigenen Einkommens würde die Leistungsfähigkeit und damit auch die Inanspruchnahme grundsätzlich ausscheiden. Über den Anspruch auf Familienunterhalt und das Taschengeld wird allerdings die Leistungsfähigkeit hergestellt. Nicht außer Acht lassen kann man dabei allerdings, dass dies die indirekte Schwiegerkindhaftung manifestiert, denn letztlich haftet damit das berufstätige Schwiegerkind für den Elternunterhalt der Schwiegermutter oder des Schwiegervaters.

Rechtsanwalt Ingo Renzel

Die Entscheidung ist nachzulesen in der NJW 2014, S. 3514 f. oder bei Juris.

By | 2019-04-05T06:46:16+00:00 November 30th, 2014|Allgemein, Seniorenrecht, Vermögen|Kommentare deaktiviert für BGH: Haftung des nicht erwerbstätigen Kindes

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