Gehört Bargeld des verstorbenen Heimbewohners in den Nachlass?

Gehört Bargeld des verstorbenen Heimbewohners in den Nachlass?

Beitrag aus der Zeitschrift Seniorenrecht Aktuell, Heft 3/2013

von Rechtsanwalt Thomas Stein, Fachanwalt für Erbrecht und Familienrecht

Heimbewohner, die wegen der Heimkosten auf Sozialhilfe angewiesen sind, erhalten vom Sozialamt neben den Unterbringungskosten auch einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung. Dieser Barbetrag wird i. d. Regel auf ein Konto des betroffenen Bewohners oder auch des Heims gezahlt. Verstirbt der Barbetrags-Bezieher, stellt sich die Frage, was geschieht mit dem verbleibenden Guthaben? Gehört es zum Nachlass oder ist es an den Leistungsträger zurückzuzahlen? Dieser Beitrag beantwortet die Frage und zeigt, wie Heimträger und Erben in der Praxis verfahren sollten.

 

1. Barbetrag für Heimbewohner
Nach § 35 Abs. 2 SGB XII umfasst der notwendige Lebensunterhalt für Bewohner in Heimen einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung. Dabei hat der Gesetzgeber bewusst den früher verwendeten Begriff „Taschengeld“ durch „Barbetrag zur persönlichen Verfügung“ ersetzt. Dieser Barbetrag soll in vielen Fällen den verbliebenen eigenen Handlungsspielraum der im Heim lebenden Hilfeberechtigten und damit das Maß der Menschenwürde, das verbleibt, zumindest teilweise aufrechterhalten.

2. Bei Tod: Rückzahlung oder Vererbung?
In der Praxis wird die Leistung des Barbetrages, selbst wenn die Auszahlung an den Heimträger erfolgt, entweder infolge eines ausdrücklichen Verwaltungsaktes oder aufgrund eines konkludent bewilligten Verwaltungsaktes – richtiger als Realakt bezeichnet – erbracht. Damit ist ein solcher Verwaltungsakt wirksam nach § 39 SGB X; er bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Die Aufhebung des Verwaltungsaktes muss von der Leistungsbehörde vorgenommen werden.

Da der Adressat des begünstigenden Verwaltungsaktes nicht mehr lebt, muss sich die Rückabwicklung gegenüber den Erben vollziehen (gilt auch bei Zahlung an das Heim, denn dieses ist nur Empfänger der Leistung, Berechtigter ist der Heimbewohner). Mit dem Eingang beim Leistungsbezieher oder auch beim Heim ist das gezahlte Geld ins Eigentum des Heimbewohners übergegangen und fällt damit in seinen Nachlass.

Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn Leistungen zu Unrecht erbracht worden wären, dann wäre der Weg frei für eine Aufhebung nach § 50 SGB X, dort wird vorausgesetzt, dass Leistungen zu Unrecht erbracht worden sind. Dies dürfte beim Barbetrag eher selten der Fall sein, ausgenommen Zahlungen von Barbeträgen, die nach dem Tod eines Heimbewohners nicht mehr rechtzeitig haben gestoppt werden können.

3. Hinterlegung statt Rückzahlung
Hat es sich somit im Todesfall bei angesammelten Barbeträgen um Guthaben und Vermögen von Erblassern gehandelt, so kommt es in der Praxis gleichwohl nicht selten vor, dass – gerade wenn die Zahlungen an den Heimträger erfolgen – dieser die Gelder an den Leistungserbringer zurückzahlt. Dies insbesondere, wenn keine Erben vorhanden oder diese zunächst nicht zu ermitteln sind. Den Heimträgern sollte man dabei keine böse Absicht unterstellen, sie handeln eher aus dem Motiv heraus, den betreffenden Vorgang komplett abwickeln zu wollen.

PRAXISHINWEIS: Der richtige Weg für Heimträger ohne bekannte Erben und ohne einen gerichtlich bestellten Nachlasspfleger ist aber die Hinterlegung der angesammelten Barbeträge beim Amtsgericht zugunsten der unbekannten Erben. Ist ein Nachlasspfleger bestellt, kann an ihn ausgekehrt werden. Sind Erben bekannt, sollte sich der Heimträger die erbrechtliche Legitimation, am sichersten durch Erbschein, nachweisen lassen und dann an die Erben auszahlen.

4. Wichtig: Bestimmungsgemäße Verwendung
Wird das Ganze anders gehandhabt, also Rücküberweisung vom Heimträger an den Leistungsträger, dann liegt ein Verstoß gegen § 27 b Abs. 2 S. 4 SGB XII vor, denn die Leistungsträger haben die bestimmungsgemäße Verwendung der Barbeträge sicherzustellen. Für die Heimträger sollte sich von selbst verstehen, dass sie an der bestimmungsgemäßen Verwendung – auch noch nach dem Tod der Heimbewohner – mitzuhelfen haben. Gerichtliche Entscheidungen zu dem ganzen Themenkreis sind – soweit ersichtlich – bisher noch nicht ergangen, dies mag daran liegen, dass das ganze Thema bis dato kaum behandelt ist.

By | 2018-08-13T05:38:13+00:00 Januar 8th, 2014|Allgemein, Seniorenrecht, Vermögen|Kommentare deaktiviert für Gehört Bargeld des verstorbenen Heimbewohners in den Nachlass?

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