Mithaftung des Angehörigen beim Heimvertrag

Mithaftung des Angehörigen beim Heimvertrag

Heimvertrag: Wirksamkeit des Schuldbeitritts eines Angehörigen

Der Schuldbeitritt eines Angehörigen, der keine Pflegeleistungen nach §§ 42, 43 SGB XI bezieht, ist nicht vom Ausschluss des § 14 Abs. 4 WBVG erfasst. 2. Die Mithaftung eines Angehörigen, der Betreuer des Heimbewohners ist und wegen einer Schenkung des Heimbewohners ausreichende finanzielle Mittel hat, um die eingegangenen Verpflichtungen auch zu erfüllen, verstößt nicht gegen die guten Sitten.

AG Dortmund, Urteil vom 11. März 2014, Az.:425 C 11205/13

ANMERKUNG:

Dies gilt in den Fällen, in denen der Betreuer, hier der Sohn, mit unterzeichnet hat.

Rechtsanwalt Klaus Ruppert

By | 2019-04-05T06:46:33+00:00 September 28th, 2014|Allgemein, Seniorenrecht|Kommentare deaktiviert für Mithaftung des Angehörigen beim Heimvertrag

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